Reaktion auf Uber-Files

Betrugsverfahren gegen Neelie Kroes

OLAF, die ‘Betrugsagentur’ der EU, hat eine Untersuchung gegen die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes eingeleitet. Ihr wird vorgeworfen, für den US-Fahrtenvermittler bereits während einer Sperre Lobbyarbeit betreiben zu haben.

Bei der großen Uber-Files Demonstration am 8. September im Herzen Brüssels verlangten Taxifahrer aus vielen EU-Länder am Hauptquartier der EU lauthals eine Untersuchung der Lobbyaktivitäten, welche die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes (81), eine ehemalige Politikerin aus den Niederlanden, für Uber übernommen hat.

Nun wurde ihr Wunsch erhört: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat nun eine Untersuchung der Lobbyarbeit der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes für Uber eingeleitet. “Nach einer vorläufigen Bewertung der Vorwürfe, die OLAF zur Kenntnis gebracht wurden, hat der Generaldirektor beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten“, sagte ein OLAF-Sprecher.

Die ehemalige niederländische Ministerin Kroes war von 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und zuvor war sie ab November 2004 EU-Wettbewerbskommissarin und EU-Vizepräsidentin.

Im Juli 2022 war sie durch die so genannten ‘Uber Files’ diskreditiert worden. E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und andere Dokumente in den Händen des Konsortiums investigativer Journalisten ICIJ zeigten, dass Kroes trotz eines Verbots ihres ehemaligen Arbeitgebers, der Europäischen Kommission, unmittelbar nach ihrer Amtszeit in Brüssel für Uber zu arbeiten begonnen hatte. Damit hat Kroes möglicherweise gegen die Integritätsregeln der EU-Kommission verstoßen.

In der EU gilt die Regelung, dass man nach dem Ausscheiden aus einem politischen Amt mindestens zwei Jahre lang keine Lobbytätigkeit ausüben darf. Exakt zwei Jahre nach dem Ausscheiden war die Politikerin damals offizell als Top-Beraterin für Uber vorgestellt. Die jetzt veröffentlichten Uber-Files enthüllten allerdings, dass Frau Kroes bereits vorher (verdeckt) für Uber tätig war.

Der Ausschuss OLAF hat Kroes schriftlich um Aufklärung gebeten. Kroes antwortete innerhalb einer Woche. Nach Analyse des Schreibens verwies der EU-Exekutivrat die Angelegenheit an OLAF. Neben der Aufdeckung von Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern ist OLAF auch befugt, schwerwiegendes Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitgliedern der EU-Organe zu untersuchen.

Der OLAF-Sprecher weist darauf hin, dass die Ermittlungen vertraulich seien und die Behörde sich daher nicht zu dem Fall äußern könne. Dabei muss laut OLAF “die Unschuldsvermutung und damit der Ruf der an der Untersuchung beteiligten Person gewahrt werden“.

Frau Kroes, die in den Niederlanden Mitglied der aktuellen Regierungspartei VVD ist, sagte gegenüber der Tageszeitung Telegraaf, sie wolle nicht auf die Nachricht eingehen. Sie mache sich wegen der Ermittlungen keine Sorgen. (wf)

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